Für gerechte Einbürgerungen ohne Willkür!

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Demokratie-Initiative entschieden, das Volksanliegen für faire und einheitliche Einbürgerungskriterien abzulehnen. Ein gleichzeitig vom Bundesrat veröffentlichter Bericht zeigt auf, warum sich Menschen nicht einbürgern lassen: zu hohe Kosten, unklare Anforderungen und ein offener Ausgang des Verfahrens. Der Bericht macht deutlich: Die Schweiz braucht dringend einfachere, fairere und einheitliche Einbürgerungskriterien. Zu zahlreich sind die Geschichten von Menschen, deren Einbürgerung aufgrund willkürlicher Gründe abgelehnt wurde. Nun liegt der Ball beim Parlament. Fordere mit uns die Politik auf, die Einbürgerung fairer und zugänglicher zu machen. Willkür und Schikane haben in einer liberalen Demokratie nichts verloren. Mit deiner Unterschrift halten wir dich auf dem Laufenden und du unterstützt unseren Einsatz für gerechte Einbürgerungen ohne Willkür. Teile diesen Aufruf in deinem Umfeld. Gemeinsam schaffen wir eine breite Bewegung, die sich für eine starke und inklusive Demokratie in der Schweiz einsetzt.

Zeit für mehr Demokratie!

In der Schweiz ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen. Das wollen wir ändern! Wer hier lebt, soll das Recht auf Einbürgerung haben, mit objektiven Kriterien. Willkürliche und schikanöse Verfahren gehören in die Mottenkiste der Geschichte. Werde jetzt Teil der Demokratie-Initiative!

Für alle, die hier Zuhause sind

Wir benötigen finanzielle Mittel für unsere Sensibilisierungskampagne. Hier kannst du uns unterstützen.

Eidgenössische Volksinitiative « Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative) »

Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:

Art. 38

² Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die:

a. sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;
b. nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;
c. die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und
d. Grundkenntnisse einer Landessprache haben.

¹SR 101

Stimmen für die 4/4 - Demokratie

Daniel Winkler

Pfarrer und in der Flüchtlingsarbeit engagiert

“Die Demokratie-Initiative stärkt die politische Partizipation. Wir sind alle eine grosse Schicksalsgemeinschaft und übernehmen Verantwortung füreinander.”

Marco Giugni

Professor

“Echte politische Integration kann nur mit einer Politik der Inklusion und Gleichberechtigung erreicht werden, die allen ein vollwertiges Mitspracherecht gewährt. Die Demokratie-Initiative bringt uns näher an dieses Ziel.”

Evelin Meierhofer

Selbstvertreterin

“Ich setze mich ein für eine lebendige, moderne und inklusive Demokratie, an der sich alle Menschen beteiligen können. Das Stimm- und Wahlrecht in der Schweiz soll kein Privileg bleiben, von dem ein Viertel der Bevölkerung ausgeschlossen ist. Dafür erhebe ich meine Stimme. Denn wer stimmt, bestimmt.”

Nadim Chammas

Lokalkomitee Bern, Politologe

“Die Schweiz verdient ein einheitliches, faires und transparentes Einbürgerungsverfahren, das dem Wert des Bürgerrechts angemessen ist. Willkür, Intransparenz und Schikanen bei der Einbürgerung müssen wir jetzt abschaffen.”

Aruleeswaran Jegatheeswaran

Gemeinderatskandidat, SP Thurgau

“Ich, mit Migrationshintergrund, weiss, welche Hürden meine Eltern überwinden mussten, um die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erhalten. Jeder, der von Gesetzen betroffen ist, sollte in unserer direkten Demokratie das Recht haben, mitzugestalten. Deshalb unterstütze ich die Demokratie-Initiative.”

Manfred Knausz

Sammler und Unterstützer

“Ein ehrlicher Staat lässt alle teilhaben”

Ruth Dreifuss

Ehem. Bundesrätin

“Ein Leben lang habe ich mich für Frauenrechte eingesetzt. Jetzt müssen wir unsere Demokratie erneut weiterentwickeln, deshalb unterstütze ich die Demokratie-Initiative!”

Islam Alijaj

Nationalrat SP, Kanton Zürich

“Demokratie lebt davon, dass sich alle, unabhängig ihrer Lebensrealität, an der Gesellschaft beteiligen können. Deshalb unterstütze ich die Demokratie-Initiative.”

Inés Mateos

lic. phil. Expertin für Bildung und Diversität und Moderatorin

“Ich unterstütze die Demokratie-Initiative, weil die Schweiz dringend ihre Demokratie weiterentwickeln muss. Unser Land benötigt mehr Neuschweizer:innen und weniger künstliche Ausländer:innen (= Menschen, die seit Generationen in unserem Land leben, aber keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen).”

Christoph Sigrist

Pfarrer, Prof. Dr. Forschungsstelle für Urbane Diakonie

“Die Stadtheiligen von Zürich, Felix und Regula, waren ein koptisches Geschwisterpaar aus Ägypten. Wir tragen in der Schweiz das Gedächtnis, dass die Kraft unserer Bevölkerung in der Schweiz im Beheimaten von fremden Kulturen und Religionen liegt. Die Demokratie ist dafür die Form der entsprechenden Teilhabe an diesen Heimat(en).”

Leonardo Gomez Mariaca

Vizepräsident der Grünliberalen Kanton Freiburg

“Die Schweiz ist ein Einwanderungsland mit einer international vernetzten Wirtschaft und einer hohen internen Mobilität. Freiheit und Selbstbestimmung gehören zum Kern der liberalen Demokratievorstellung. Für uns ist diese Initiative daher ein sehr willkommener Paradigmenwechsel, da ein Recht auf Einbürgerung endlich eingeführt wird.”

Boris Previšić

Professor für Kulturwissenschaften und Institutsdirektor "Kulturen der Alpen"

“Die Geschichte zeigt uns: Je breiter die Demokratie abgestützt ist, desto stabiler und zukunftsfähiger ist die Gesellschaft.”

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Argumente

In der Schweiz zu Hause

Rund zwei Millionen Menschen in der Schweiz – ein Viertel der Bevölkerung – haben keinen Schweizer Pass. Sie sind hier geboren, als Kinder in die Schweiz gekommen oder als Erwachsene eingewandert. Sie sind in der Schweiz zuhause und haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Es ist Zeit, diese Menschen als vollwertige und gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen.

Menschenwürde

Wer auf Dauer von der gleichberechtigten Zugehörigkeit ausgeschlossen bleibt, wird letztlich in seiner Existenz herabgewürdigt. Das geltende Bürgerrecht schliesst gewisse Gruppen über lange Zeit, oftmals sogar über Generationen hinweg aus. Ein Gemeinwesen, das einen Teil seiner Mitglieder langfristig ausschliesst, verliert seine Legitimation.

Vollwertige Demokratie

Wer dauerhaft in der Schweiz lebt, hat ein Recht auf vollwertige politische und gesellschaftliche Teilhabe. Der Weg dazu ist die Einbürgerung: das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, auf einen sicheren und unbedingten Aufenthalt und vor allem das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft anerkannt zu werden.

Gleiche Rechte

Demokratie bedeutet, politische Auseinandersetzungen auf Augenhöhe auszutragen. Dieser Grundsatz wird verletzt, solange drei Viertel der Bevölkerung über den restlichen Viertel bestimmen kann. Demokratie verlangt, dass alle Betroffenen die gleichen politischen Rechte haben: No taxation without representation.

Faire Kriterien statt Willkür

Die Einbürgerung soll nicht länger ein Akt der Willkür sein, sondern anhand objektiv messbarer Kriterien erfolgen: Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, nicht schwerwiegend straffällig geworden ist, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügt, hat einen Anspruch auf Einbürgerung.

Paradigmenwechsel: Anspruch statt Bittsteller:in

Die Volksinitiative fordert einen Paradigmenwechsel im Schweizer Bürgerrecht: Neu sollen ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz zu Hause sind, einen Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts haben. Damit erhöht die Initiative auch bei denjenigen die Bereitschaft zur Einbürgerung, die sich bereits heute einbürgern lassen könnten, aber es nicht tun, weil sie nicht Bittsteller:in sein möchten, oder ihnen das Gefühl vermittelt wird, nicht Teil der Schweiz zu sein.

Verwirklichung der Grundrechte

Die Staatsbürgerschaft umfasst mehr als bloss das Stimm– und Wahlrecht. Sie garantiert Aufenthaltssicherheit, schützt vor einer Ausweisung (und sichert damit auch das Recht auf Ehe und auf Familienleben) und ermöglicht Reise- und Bewegungsfreiheit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Nur durch die Staatsbürgerschaft sind die Grund- und Menschenrechte und die politische Gleichheit wirklich bedingungslos gewährleistet: die Freiheit, sich zu versammeln und seine Meinung zu äussern, eine Familie zu gründen und mit dieser zu leben, sich wirtschaftlich voll entfalten zu können, sich in der Schweiz frei zu bewegen, niederzulassen oder international zu reisen – ohne, um das Aufenthaltsrecht fürchten zu müssen oder gar ausgewiesen zu werden.

Völkerrechtliche Verpflichtungen

Die UN-Menschenrechtskonventionen verankern ein Menschenrecht auf Staatsangehörigkeit. Die Schweiz ist darum verpflichtet, das Recht von Kindern, Frauen, Menschen mit einer Behinderung oder Persons of Color auf Staatsangehörigkeit zu schützen. Durch die Anerkennung des Rechts auf Einbürgerung würde die Schweiz diese Pflicht erfüllen.

Erläuterungen

Lokalkomitees

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Die Demokratie-Initiative ist dank den vielen engagierten Menschen in den Lokalkomitees zustande gekommen. In den Komitees haben sich Menschen zusammengeschlossen, die sich tatkräftig für die Demokratie-Initiative engagieren wollen.

Du bist herzlich willkommen, Teil der zivilgesellschaftlichen Bewegung zu werden, indem du dich einem Lokalkomitee anschliesst. In den Gruppenchats der Lokalkomitees bleibst du über die Aktivitäten zur Demokratie-Initiative in deiner Region auf dem Laufenden.

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